BGH - Pressemitteilungen
Alle Pressemitteilungen aus dem Jahre 2024
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Revision der Staatsanwaltschaft führt zur teilweisen Aufhebung eines Urteils des Landgerichts Berlin wegen Abrechnungsbetruges beim Betrieb von Corona-Teststellen
Pressemitteilung 232/24 vom 05.12.2024 -
Verurteilung wegen Verursachung des Todes einer verschwundenen 21-Jährigen überwiegend bestätigt
Pressemitteilung 231/24 vom 05.12.2024 -
Zulässigkeit des Sonntagsverkaufs von Dekorationsartikeln und Christbaumschmuck in einem Gartenmarkt
Pressemitteilung 230/24 vom 05.12.2024 -
Bundesgerichtshof entscheidet zur Höhe des angemessenen Selbstbehalts beim Elternunterhalt
Pressemitteilung 229/24 vom 04.12.2024 -
Lebenslange Haftstrafe für Mitglied einer früheren Sondereinheit der Streitkräfte von Gambia bestätigt
Pressemitteilung 228/24 vom 29.11.2024 -
Verurteilung einer Mutter wegen Totschlags an ihrem Säugling und versuchten Mordes an ihrem Lebensgefährten durch das Landgericht Hamburg rechtskräftig
Pressemitteilung 227/24 vom 27.11.2024 -
Bundesgerichtshof erklärt Online-Eheschließung für unwirksam
Pressemitteilung 226/24 vom 27.11.2024 -
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit "Cum-Ex-Geschäften"
Pressemitteilung 225/24 vom 25.11.2024 -
Bundesgerichtshof zur Haftung des Betreibers einer Waschanlage
Pressemitteilung 224/24 vom 21.11.2024 -
EuGH-Vorlage zur Frage der Förderung kulturell bedeutender Werke und Leistungen durch eine Verwertungsgesellschaft
Pressemitteilung 223/24 vom 21.11.2024 -
Verurteilung eines Richters am Amtsgericht wegen Rechtsbeugung nach Untersagung von Coronaschutzmaßnahmen rechtskräftig
Pressemitteilung 222/24 vom 20.11.2024 -
Verurteilung wegen versuchten Mordes an Neugeborenem in Ulm rechtskräftig
Pressemitteilung 221/24 vom 20.11.2024 -
Verurteilung wegen Mordes und versuchten Mordes in Freiburg rechtskräftig
Pressemitteilung 220/24 vom 20.11.2024 -
Bundesgerichtshof entscheidet über die Rückzahlung von Bankentgelten
Pressemitteilung 219/24 vom 19.11.2024 -
Bundesgerichtshof entscheidet über Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall beim sozialen Netzwerk Facebook (sog. Scraping)
Pressemitteilung 218/24 vom 18.11.2024 -
Bundesgerichtshof ordnet Fortdauer der Untersuchungshaft gegen Angeschuldigten wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung "Volksrepublik Donezk" (VRD) an
Pressemitteilung 217/24 vom 18.11.2024 -
Urteil wegen mehrstündiger Geiselnahme in Berlin-Schöneberg rechtskräftig
Pressemitteilung 216/24 vom 15.11.2024 -
Der Bundesgerichtshof ändert seine Rechtsprechung zu den Konkurrenzen bei mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen beziehungsweise kriminellen Vereinigung
Pressemitteilung 215/24 vom 14.11.2024 -
Verurteilung wegen Brandanschlages auf Einsatzkräfte in Düsseldorf rechtskräftig
Pressemitteilung 214/24 vom 14.11.2024 -
Verhandlungstermin am 6. März 2025 um 9:00 Uhr in Sachen I ZR 43/24 (Werbung für Gutschrift von PAYBACK-Punkten beim Kauf von Hörgeräten)
Pressemitteilung 213/24 vom 12.11.2024 -
Verhandlungstermin in Sachen III ZR 24/23 am 5. Dezember 2024, 11.30 Uhr, Saal N 004 (Amtshaftungsansprüche bei öffentlicher Warnung des Verbraucherschutzministeriums vor dem Verzehr von Schinken- und Wurstprodukten eines bestimmten Herstellers)
Pressemitteilung 212/24 vom 08.11.2024 -
Verhandlungstermin am 4. Februar 2025, 9.00 Uhr, Sitzungssaal E 101 - XI ZR 61/23, XI ZR 65/23, XI ZR 161/23 und XI ZR 183/23 - (Wirksamkeit von Klauseln über Verwahrentgelte auf Sichteinlagen und auf Spareinlagen)
Pressemitteilung 211/24 vom 06.11.2024 -
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung nach Messerattacke in Herten
Pressemitteilung 210/24 vom 06.11.2024 -
Verkündungstermin am 20. November 2024, 15.00 Uhr, Saal E 004, Rintheimer Querallee 11, Karlsruhe in der Strafsache 2 StR 54/24 (Verurteilung eines Richters am Amtsgericht wegen Rechtsbeugung nach Untersagung von Coronaschutzmaßnahmen) Hier: Akkreditierungsbedingungen für Medienvertreterinnen und Medienvertreter sowie Hinweise für Bürgerinnen und Bürger
Pressemitteilung 209/24 vom 05.11.2024 -
Verhandlungstermin am 11. Februar 2025 um 10.00 Uhr, Saal E 101, in Sachen KZR 74/23 (Geschäftsführerhaftung für Kartellbußgelder gegen das Unternehmen)
Pressemitteilung 208/24 vom 31.10.2024 -
Verhandlungstermin am 28. Januar 2025 um 10.00 Uhr, Saal E 101, in Sachen KVB 61/23 (überragende marktübergreifende Bedeutung von Apple)
Pressemitteilung 207/24 vom 31.10.2024 -
Bundesgerichtshof bestimmt Leitentscheidungsverfahren in dem sog. Scraping-Komplex (Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall beim sozialen Netzwerk Facebook)
Pressemitteilung 206/24 vom 31.10.2024 -
Kostenlose Veröffentlichung von Stellenanzeigen im Online-Portal des Landkreises verstößt gegen Gebot der Staatsferne der Presse
Pressemitteilung 205/24 vom 24.10.2024 -
Urheberrechtliche Unzulässigkeit von Luftbildaufnahmen mittels einer Drohne
Pressemitteilung 204/24 vom 23.10.2024 -
Revisionshauptverhandlung am 6. Februar 2025, 9.30 Uhr im Verfahren 3 StR 173/24 (Komplex Lina E.)
Pressemitteilung 203/24 vom 17.10.2024