BGH - Pressemitteilungen
Alle Pressemitteilungen aus dem Jahre 2024
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Wettbewerbsrechtlicher Beseitigungsanspruch umfasst nicht die Rückzahlung zu Unrecht einbehaltener Geldbeträge an Verbraucher
Pressemitteilung 180/24 vom 11.09.2024 -
Urheberrechtliche Zulässigkeit der Nutzung von Abbildungen einer Fototapete
Pressemitteilung 179/24 vom 11.09.2024 -
Verhandlungstermin am 18. Oktober 2024 in Sachen V ZR 236/23, 9:00 Uhr und V ZR 128/23, 9:45 Uhr (Änderung des Schlüssels für die Kostenverteilung und die Zuführung zu der Erhaltungsrücklage durch Mehrheitsbeschluss)
Pressemitteilung 178/24 vom 10.09.2024 -
Angeklagtenrevision eines Fotografen von Kindermodels gegen seine Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern weitgehend erfolglos
Pressemitteilung 177/24 vom 09.09.2024 -
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil des Landgerichts Detmold gegen jugendliche Angeklagte wegen Totschlags
Pressemitteilung 176/24 vom 06.09.2024 -
Verhandlungstermin am 7. November 2024 um 11:00 Uhr in Sachen I ZR 38/24 (Sonntagsverkauf im Gartenmarkt)
Pressemitteilung 175/24 vom 05.09.2024 -
Verurteilung eines Grundschullehrers wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern rechtskräftig
Pressemitteilung 174/24 vom 05.09.2024 -
Verurteilung eines islamistischen Einzeltäters wegen Vorbereitung eines Giftanschlags in Deutschland rechtskräftig
Pressemitteilung 173/24 vom 03.09.2024 -
Bundesgerichtshof hebt Verurteilung eines Arztes wegen Totschlags auf und bestätigt eine weitere Verurteilung wegen versuchten Totschlags in zwei Fällen
Pressemitteilung 172/24 vom 02.09.2024 -
Verhandlungstermin am 24. Oktober 2024, 10:00 Uhr, Saal E 101 in Sachen VII ZR 39/24 (Haftung des Autowaschanlagenbetreibers für die Beschädigung eines Fahrzeugs)
Pressemitteilung 171/24 vom 30.08.2024 -
Verurteilung des zweiten Täters eines Säureangriffs auf einen Manager eines Energieversorgungsunternehmens rechtskräftig
Pressemitteilung 170/24 vom 28.08.2024 -
Verurteilung im Mordfall Ayleen überwiegend rechtskräftig
Pressemitteilung 169/24 vom 27.08.2024 -
Freispruch zweier ehemaliger Mitarbeiterinnen der Kfz-Zulassungsstelle in Wiesloch (Rhein-Neckar-Kreis) und eines Unternehmers von dem Verdacht der Anstiftung zur Falschbeurkundung im Amt
Pressemitteilung 168/24 vom 21.08.2024 -
Verhandlungstermin am 19. November 2024, 10.00 Uhr, Sitzungssaal E 101 - XI ZR 139/23, XI ZR 202/23 und XI ZR 205/23 - (Rückzahlung von Kontoführungsentgelten)
Pressemitteilung 167/24 vom 21.08.2024 -
Verurteilung einer ehemaligen Zivilangestellten im Konzentrationslager Stutthof rechtskräftig
Pressemitteilung 166/24 vom 20.08.2024 -
Verhandlungstermin am 19. Dezember 2024 um 9.00 Uhr in Sachen I ZR 186/17 (Befugnis von Verbraucherschutzverbänden zur Verfolgung von Verstößen gegen das Datenschutzrecht)
Pressemitteilung 165/24 vom 14.08.2024 -
Revisionshauptverhandlung am 22. August 2024, 9.30 Uhr im Verfahren 3 StR 32/24 (Freispruch vom Vorwurf der Volksverhetzung)
Pressemitteilung 164/24 vom 14.08.2024 -
Urteil des Landgerichts Berlin I im Sicherungsverfahren rechtskräftig
Pressemitteilung 163/24 vom 13.08.2024 -
Verhandlungstermin am 20. September 2024 um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 243/23 (Pflicht der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zur Errichtung der Anlage nach Insolvenz des Bauträgers?)
Pressemitteilung 162/24 vom 12.08.2024 -
Verurteilung wegen fahrlässig herbeigeführter Gasexplosion im Strafausspruch aufgehoben
Pressemitteilung 161/24 vom 12.08.2024 -
Urteil des Landgerichts München I wegen Mordes an Ehefrau rechtskräftig
Pressemitteilung 160/24 vom 09.08.2024 -
Bundesgerichtshof zur Frage der Schätzung des merkantilen Minderwerts (Wertverlust trotz Instandsetzung) eines Unfallfahrzeugs
Pressemitteilung 159/24 vom 07.08.2024 -
Bundesgerichtshof bestätigt Koblenzer Urteil über syrische Staatsfolter
Pressemitteilung 158/24 vom 05.08.2024 -
Urteil des Landgerichts Ingolstadt wegen Vergewaltigung einer Praktikantin aufgehoben
Pressemitteilung 157/24 vom 01.08.2024 -
Hauptverhandlung des Bundesgerichtshofs über die Revision einer ehemaligen Zivilangestellten im Konzentrationslager Stutthof
Pressemitteilung 156/24 vom 31.07.2024 -
Bundesgerichtshof legt EuGH die Frage vor, ob die Dienstleistungsfreiheit eines Anbieters von Sportwetten einer Erstattung der im Rahmen unerlaubter Online-Sportwetten erlittenen Verluste von Spielern entgegensteht
Pressemitteilung 155/24 vom 25.07.2024 -
Anforderungen an die Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung
Pressemitteilung 154/24 vom 25.07.2024 -
Revisionshauptverhandlung am 28. August 2024, 10.30 Uhr, im Verfahren 2 StR 54/24 (Verurteilung eines Richters am Amtsgericht wegen Rechtsbeugung nach Untersagung von Coronaschutzmaßnahmen)
Pressemitteilung 153/24 vom 23.07.2024 -
Verurteilung wegen Mordes an zwei Mitarbeitern eines externen Dienstleisters im Mercedes-Benz-Werk in Sindelfingen rechtskräftig
Pressemitteilung 152/24 vom 22.07.2024 -
Umlage von Prozesskosten der in einem Beschlussklageverfahren unterlegenen Gemeinschaft auch auf die obsiegenden Wohnungseigentümer
Pressemitteilung 151/24 vom 19.07.2024